Die lang erwartete Änderung des Berliner Kitagesetzes KitaFöG hat jetzt einen wichtigen ersten Schritt im formalen Gesetzgebungsprozess genommen. Seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf der Senatsjugendverwaltung vor, zu dem auch Verbände wie der DaKS Stellung nehmen konnten.
Wir haben das sehr ausführlich getan und man kann es im Detail hier nachlesen.
Für den eiligen Leser hier eine sehr verkürzte Form:
Wir freuen uns über:
- die Verbesserung des Personalschlüssels im Krippenbereich um 1 Kind pro Erzieher:in
- die Möglichkeit, Nichtkitakinder mit Sprachförderbedarf zukünftig in allen Kitas betreuen zu können
- den Willkommensgutschein, den zukünftig jedes Kind, das noch nicht in der Kita ist, zum 3. Geburtstag automatisch zugesendet bekommt
- die Umstellung der Zuschläge für Kitas in besonderen Belastungssituationen von einer Bemessung nach Familiensprache bzw. Wohnsitz auf eine Bemessung nach Armutsquote
- die Anpassung der Öffnungszeitvorgaben für Kleinsteinrichtungen
Wir empfehlen:
- für den Nachweis der Armutsquote auch andere Dokumente als den berlinpass-BuT zuzulassen
- eine weiterlaufende Förderung bilingualer Kitas
- eine zweistufige Lösung beim "BuT-Zuschlag"
- eine Festlegung der Personalschlüssel im KitaFöG mit Bezug auf eine volle Stelle
- und diverse Änderungen bei konkreten Durchführungsfragen
Insgesamt finden wir, dass mit der KitaFöG-Änderungen wichtige Vorhaben für den Kitabereich in Angriff genommen werden und erkennen an, dass hier auch in einer schwierigen Haushaltslage eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Kindern, Eltern und Erzieher:innen vorgenommen wird.