Im Februar 2009 legte die Senatsjugendverwaltung den Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vor. Damit sollen vor allem das Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) und die dazugehörige Verordnung sowie das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) geändert werden.
Im Laufe des Jahres 2009 gab es mehrere unterschiedliche Entwürfe. Nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens und der Einigung zwischen Volksbegehren-Initiatoren und Senatsverwaltung im Oktober kam es zu einem endgültigen zweiten Entwurf im November 2009.
Wir dokumentieren hier:
endgültiges Gesetz
- Lesefassung des » Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) [104 KB]
- Lesefassung der » Kindertagesförderungsverordnung (VOKitaFöG) [81 KB]
- Lesefassung des » Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) [82 KB]
- » Informationsschreiben der Senatsjugendverwaltung [534 KB] zu den Gesetzesänderungen
- » DaKS-Info [85 KB] zu den Gesetzesänderungen
Gesetzentwurf November
- » Gesetzentwurf Senat November 2009 [409 KB]
- weitere Infos auch unter » Stufenplan Personal
Referentenentwurf Februar
- den » Referentenentwurf der Senatsverwaltung [136 KB] vom Februar 2009 und die » Synopse mit den bestehenden Gesetzen [204 KB]
- die » gemeinsame Stellungnahme von LIGA und DaKS [220 KB] zum Referentenentwurf
- die » ergänzende Stellungnahme des DaKS [80 KB] zum Referentenentwurf
- die » Stellungnahme der GEW [37 KB] zum Referentenentwurf
